PRESSEERKLÄRUNG, 7.Januar 2015: Quo vadis,Europäische Union? Deutschland verpflichtet die Verkehrsunternehmen anderer Mitgliedsstaaten zu einem Mindestlohn und schliesst sich somit den westlichen Staaten an,die Massnahmen gegen Erbringung freier Dienstleistungen innerhalb der EU ergreifen.Die Strafe für die Nichtgewährleistung des deutschen Mindestlohns kann sich auf 500.000 Euro belaufen.
PRESSEERKLÄRUNG
7.Januar 2015
Quo vadis,Europäische Union?
Deutschland verpflichtet die Verkehrsunternehmen anderer Mitgliedsstaaten zu einem Mindestlohn und schliesst sich somit den westlichen Staaten an,die Massnahmen gegen Erbringung freier Dienstleistungen innerhalb der EU ergreifen.Die Strafe für die Nichtgewährleistung des deutschen Mindestlohns kann sich auf 500.000 Euro belaufen.
Beginnend mit dem 1.Januar 2015, führt Deutschland einen legalen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ein, gültig auch für ausländische Berufsfahrer die am internationalen Güter – oder Personentransport nach und aus Deutschland, Kabotage oder Transit auf deutschem Territorium , beteiligt sind.
Für jede, von einem rumänischen Fahrer geleistete Arbeitsstunde, wird der deutsche und nicht der rumänische Mindestlohn gezahlt.
Das Gesetz zum deutschen Mindestlohn( MiLoG) die Variante im Original, sowie die rumänische Übersetzung, können unter old.untrr.ro . eingesehen werden.
Für jede Fahrt eines rumänischen Fahrers auf deutschem Gebiet, hat der rumänische Transporteur der ihn beschäftigt, die Verpflichtung die deutschen Zollbehörden zeitgemäss und mit einem schriftlichen Bericht zu informieren.
Obwohl das Gesetz am 1.Januar 2015 in Kraft tritt, haben die deutschen Behörden noch keine klaren und vollständigen Informationen über die Anwendung dieses Gesetzes auf ausländische Transporteure geliefert. Wir fragen uns ob die Vorschriften dieses Gesetzes auch auf Bürger ausserhalb der EU anwendbar ist, zB auf einen türkischen Transporteur, der aus der Türkei über Deutschland nach Holland fährt.
Unter old.untrr.ro finden Sie die Pflichtverordnungen des Kraftfahrsektors sowie die neuesten, von den deutschen Behörden aktualisierten Informationen.
Wir sind der Auffassung, dass diese neuen, von Deutschland erlassenen Bestimmungen, den freien Wettbewerb auf dem europäischen Dienstleistungsmarkt stark beeinträchtigen und sprechen unsere Besorgnis aus, hinsichtlich der Richtung, die die Europäischen Union eingeschlagenen hat.
Zuerst hat Frankreich ein grosses Fragezeichen aufgeworfen in Bezug auf die Freiheit der Dienstleistungen innerhalb der EU - durch die Einführung im vergangenes Jahr 2014 von immensen Geldstrafen hinsichtlich der Ruhepausen für Berufsfahrer (Nichteinhaltung der vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhepause wird mit einer Geldstrafe von 30.000 Euro belegt, hinzu kommt ein Jahr Gefängnisstrafe als Bonus) -wobei die Geldstrafen vorzugsweise an ausländische Fahrer vergeben werden!
Deutschland tut nun den gleichen Schritt, zwar mit anderer Herangehensweise, aber wieder gegen die Wettbewersfreiheit der Dienstleistungen innerhalb der EU.
Was ist das ZIEL dieser, von Westeuropa erlassenen Bestimmungen?
Durch Auferlegung dieser neuen Vorschriften, verfolgen die entwickelten Länder Westeuropas, wie auch Deutschland und Frankreich die Aufsellung von Hürden vor den ausländischen Wettbewerbern, speziell vor jenen aus Osteuropa, die sie des sozialen Dumpings anklagen- ein immer häufiger verwendeter Terminus um die neuesten protetektionistischen Massnahmen des Westens zu rechtfertigen. Der Ausdruck „soziales Dumping” wird aber falsch benützt, da die Lohnunterschiede zwischen West- und Osteuropa nicht eine Gegenkonkurrenzpraktik, sondern eine Konsequenz der unterschiedlichen sozialen und Lebensstandarten zwischen Ost und West sind.
Durch die aktuelle Regelung des Mindestlohns, sanktioniert der DEUTSCHE STAAT SEINE EIGEN BÜRGER UND SEINE EIGENE WIRTSCHAFT!
1.Deutschland wird seine eigenen Transportunternehmen schädigen, die nicht mehr wettbewersfähig sein werden, da sie in allen Situationen staatlichen Schutz von seiten der Regierung benötigen werden, was auf Dauer nicht tragbar ist.
2.Die Betriebskosten sämtlicher Firmen in Deutschland werden steigen.
3.Das Endergebnis wird der ANSTIEG DER LEBENSERHALTUNGSKOSTEN FÜR ALLE DEUTSCHEN BÜRGER sein!
Durch diese Massnahme, opfert die deutsche Regierung praktisch alle gegenwärtigen Vorteile der deutschen Firmen und der deutschen Bevölkerung nur um eine extrem begrenzte Anzahl von Angestellten im Transport- kleine und mittlere, zu schützen. Die Erwartung, dass 98% der Bevölkerung mehr zahlen soll um um die restlichen 2% zu unterstützen, statt eine Lösung für diese 2% zu finden ist eine völlig neue und erstaunliche Vorgehensweise.
Die Transportunternehmen und die Berufsfahrer aus Osteuropa nehmen den Menschen aus dem Westen die Jobs nicht weg, sondern sie machen ihre Jobs !
Im Kontext der aktuellen europäischen Debatte bezüglich des sozialen Dumpings und der konkreten, von Deutschland, durch das Mindestlohngesetz getroffenen Massnahmen ist es umso erstaunlicher, dass wieder Deutschland unter den EU Mitgliedsstaaten war, die letztes Jahr temporäre digitale Karten für Nichtresidenten eingeführt hat und somit den Bürgern aus Asien erlaubt hat über die nachgiebigsten Mitgliedsländer auf den europäischen Arbeitsmarkt zu gelangen um letztendlich für die entwickelsten Mitgliedstaaten, wie Deutschland zu arbeiten- wie es der aktuelle Fall der philippinischen Berufsfahrer zeigt.
Angesichts dieser Praktiken sind die Beschuldigungen Westeuropas in Bezug auf soziales Dumping und die Kritik an osteuropäischen Berufsfahrern und Betrieben, wegen niedrigeren Löhnen- im Schnitt 1600-2000 Euro im Monat, ungerechtfertigt. Die Kosten für einen philippinischen Berufsfahrer, der 6 Monate in der EU arbeitet, belaufen sich auf weniger als 1000 Euro im Monat, beziehungsweise auf 6000 Euro pro Halbjahr-die 1000 Euro für das Flugticket, 1000 Euro für die einmonatige Schulung und dem 500 Euro im Monatsgehalt. In den letzeten zwei Jahren wurden Hunderte von philippinischen Berufsfahrern in deutschen Transportunternehmen eingestellt.
Wieso erlauben wir den Philippinern in der EU zu arbeiten? Um ihnen einen Mindestlohn von 8,5 Euro pro Stunde zu sichern? Konkret bedeutet das: 180 Fahrstunden im Monat x 8,5 Euro= 1530 Euro! Warum löst der deutsche Staat dieses Problem nicht über das Steuerwesen und versucht diesen Beruf attraktiever zu machen?
Haben so viele deutsche Bürger das Interesse als Berufsfahrer für nur 8,5 Euro die Stunde zu arbeiten?
Es wäre angebracht vor der Umsetzung solcher Gesetze, eine realistische Wertung der Auswirkungen zu machen .In den USA hat eine Non- Profit Organisation 12.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft ausgeschrieben und nur 6 Amerikaner von den 11, die sich beworben haben, wurden eingestellt. Das Ergebnis war ,dass die Mexikaner in die USA kamen um die Arbeitsplätze zu übernehmen, an denen der amerikanische Bürger kein Interesse hat!
Westeuropa sollte die Kernaussage verstehen: die Transportunternehmen und Berufsfahrer aus Osteuropa nehmen den Leuten aus dem Westen nicht die Jobs, sondern sie machen sie!
Wieso setzt Deutschland NICHT durch, dass alle in Deutschland verkauften Produkte, von Arbeitern hergestellt werden, die einen Mindestlohn von 8,5 Euro die Stunde verdienen?
Diese Art von Massnahmen ,den Transport betreffend, eingeführt von entwickelten Ländern, wie Frankreich und Deutschland haben eine neue Währung geschaffen, mit dem Ziel die Regelungen gegen den Zugang zum Arbeitsplatz und speziell zum Arbeitsmarkt zu tauschen- sobald diese Regelungen in gleicher Weise angepasst werden, anullieren sie die nationalen Bestimmungen.
. Mit dieser Vorgehensweise geht die EU ihrem Untergang entgegen. Die EU ist stärker, wenn sie vereint und nicht zersplittert ist und es ist sehr wichtig, dass dieses erreicht wird, bevor es zu spät ist. Wir halten es für äusserst wichtig zu verstehen wie die Anwendung dieser Gesetze gedacht ist und welches ihr Endziel ist.
Wir warnen davor, dass die Anwendung dieser Massnahmen, Europa auf den Weg des Neoprotektionismus führt und letztendlich seine Wettbewersfähigkeit mit anderen globalen Partnern, beeinträchtigen wird!
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Der Rumänische Landesverband der Transportunternehmen (UNTRR) ist ein privater Arbeitgeberverband, unabhängig, unpolitisch, auf demokratischen Prinzipien 1990 gegründet, der die Interessen der Tranporteure im In – und Ausland fördert und schützt. und der über 13000 Mitglieder zählt-Transportunternehmer die im In -und Ausland Güter und Personen transportieren.
